STERNSTR. LANDTAG PETITIONSAUS.ENTSCHEIT ZEICH.:-I.3-Pet.-Nr.-11/12149(24.09.)
a6.010203 DATEI::/u/weber/aktenplan/31-5101010203 Die PAESIDENTIN 40002 DUESSELDORF, DEN 24.09.1993 des Landtages Nordrhein-Westfalen Postfach 101143 Tele 884-0 Durchwahl 884-2578 Telfax 0211/884-3004 FERNSCHREIBER 8586498 TELETEX 2114112 = LTNW - I.3 - Pet.-NR. 11/12149 Herrn Wendolin Weber Dohlerstr. 231 41238 Moenchengladbach 2 Betr.: Ihre Petition vom 03.06.1993, eingegangen am 04.06.93 Polizei Dienstaufsichtsbeschwerden Sehr geehrter Herr Weber, Ihre Eingabe ist abschliessend bearbeitet worden. Ich gebe Ihnen aus dem Protokoll den Beschluss des Petitionsausschusses vom 14.09.1993 zur Kenntnis: Die von der Polizei in Neuss am 21.April. 1993 im Haus Sternstr.29 veranlassten Massnahmen sowie das Verhalten der Polizeibeamten am 21. und 30 April 1993 sind nicht zu beanstanden. Das erneute polizeiliche Einschreiten am 30.April 1993 waere moeglicherweise nicht erforderlich gewesen, wenn der fuer die Gefahrenabwehr ordinaer zustaendige Stadtdirektor der Stadt Neuss nach Einschreiten der Polizei am 21.April 1993 unverzueglich verstaendigt worden waere. Der Oberkreisdirektor in Neuss wird sicherstellen, dass die von ihm festgestellten Kommunikationsmaengel behoben werden. Die Bearbeitung Ihrer Eingabe hat laengere Zeit in Anspruch genommen. Bei der grossen Zahl von Bitten und Beschwerden liess sich die Verzoegerung leider nicht vermeiden. Mit freundlichen Gruessen Im Auftrag Moser weber hat am 93.09.27 um 08:48:44 31-5101010203 bearbeitet /u/cwk/aktenplan/31-5101010203 weber hat am 93.09.27 um 08:51:03 31-5101010203 bearbeitet /u/cwk/aktenplan/31-5101010203 weber hat am 27.09.93 um 19:34:04 31-5101010203 bearbeitet /u/cwk/aktenplan/31-5101010203 weber hat am 07.11.93 um 13:24:46 31-5101010203 bearbeitet /u/weber/aktenplan/31-5101010203 weber hat am 94.01.21 um 11:54:54 15101010203 bearbeitet /u/weber/aktenplan/31-5101010203 weber hat am 11.07.94 um 18:14:20 15101010203 bearbeitet /u/weber/aktenplan/31-5101010203
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