Darum geht es eigentlich ..
RECHTSMITTEL %BESCHLUSS V. OVG 5 A 1282/99 Z. LUEGEN V. BAUS 18 K 10642/98 %
dIII.20090006002
DATEI::/u/weber/grafik/02/13/00557baa
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Betr:RECHTSMITTEL % BESCHLUSS V. OVG 5 A 1282/99 Z. LUEGGEN V. BAUS
18 K 10642/98 % POLIZEI D-DORF
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lege hiermit Widerspruch gegen Ihren Beschluss vom
13.04.99 ein.
Es kann mir nicht zuzurechnen sein das sich kein Anwalt
findet der auf PKH das Mandat uebernimmt.
Es kann mir nicht angelastet werden und zu meinem Nachteil
gereichen das die Justiz als eigen INDUSTRIE nur noch
das Geld abzocken im Sinn hat und keinen Sinn mehr
darin sieht Auftragsgemaess fuer die Menschen gemaess der
Verfassung Taetig zu sein. Bis auf wenige Ausnahmen
und das ist Bewiesen hat die Justiz nichts mehr mit "RECHT"
zu tun sondern ist aktiv an der Vernichtung von Existenzen
beteiligt gemaess dem Leitspruch
"Recht haben .. und Recht bekommen ist zweierelei !"
zweiter Leitspruch
"Geld haben .. und Geld bekommen ist
Recht haben und Recht bekommen !"
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Sie haben mir trotz der gesammten Willkuer Handlungen
den Rechtsweg abgeschnitten ! DAs ist ueblich in Deutschland !
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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
am 10. Dezember 1948
Präambel
Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden
Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit,
der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet,
da Verkennung und Mißachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten,
die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer
Welt, in der den Menschen, frei von Furcht und Not,
Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der
Menschheit verkündet worden ist,
da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes
zu schützen, damit der Mensch nicht zum
Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung
als letztem Mittel gezwungen wird,
da es wesentlich ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen
zwischen den Nationen zu fördern,
da die Völker der Vereinten Nationen in der Satzung ihren Glauben
an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der
menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau
erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt
und bessere Lebensbedingungen bei größerer Freiheit zu fördern,
da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit
mit den Vereinten Nationen die allgemeine Achtung und Verwirklichung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchzusetzen,
da eine gemeinsame Auffassung über diese Rechte und Freiheiten
von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,
verkündet die Generalversammlung
die vorliegende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von
allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder
einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets
gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung
die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende
Maßnahmen im nationalen und internationalen Bereiche ihre allgemeine und
tatsächliche Anerkennung und Verwirklichung bei der Bevölkerung sowohl
der Mitgliedstaaten wie der ihrer Oberhoheit unterstehenden Gebiete zu
gewährleisten.
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Artikel 8 (Menschenrechtscharta)
Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den
zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen
alle Handlungen, die seine ihm nach der Verfassung oder
dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.
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Artikel 19 Grundgesetz
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[Einschränkung von Grundrechten]
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt
werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den
Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das
Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen,
soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt,
so steht ihm der Rechtsweg offen.
Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist,
ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2
Satz 2 bleibt unberührt.
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Artikel 1 Grundgesetz
[Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende
Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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Sie haben mir somit den Rechtsweg abgeschnitten !
Sie haben Sich faktisch zum Handlanger der Menschernvernichtung
gemacht .
Alle notwendigen Fakten sind Ihnen aus der "Chronik der Willkuer"
CD-ROM 1,2,6 bekannt und Vorgetragen.
Art.17 GG Es stellt gem. Artikel 17 GG eine Verfassungsverletzung
wenn ich zum ersten meiner "Rechte beraubt und verfolgt
werde, meine Existenzvernichtet werde eine vielzahl von
Willkuer und Verfolgungs-, und Vernichtungsaktionen ueber
mich und meine Familie ergehen lassen muss
um dann
wenn ich/wir daran gehindert werde/n mich oder in
Gemeinschaft mit anderen schriftlich und /oder persoenlich
mit Bitten bzw. Beschwerden an die zustaendigen Stellen
und an die Volksvertretungen und die "Volksvertreter" zu wenden.
Zumal es auch wenig Sinn macht, von "Demokratie" zu reden
wenn die Volksvertreter selbst bei erheblichen Menschenrechts-,
und Verfassungsverstoessen nicht mehr erreichbar sind,
somit auch gar nicht zum Wohle des Volkes die Misstaende
beseitigen kann, da die "Volksvertreter" keinerlei
Verbindung zum Volk haben und haben duerfen/sollen.
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Wenn die zusaendigen Stellen nur noch daran interessiert sind,
Straftaten staatlicher Organe zu vertuschen , dann ist ,
nachdem der postalische Zugang mir mehrfach verweigert
wurde, und ich somit trotz Postfach keinen gesicherten
Postverkehr gewaehleistet bekomme ,
der Zugang (persoenlich) oder mit Einschreibe-Charakter zwingend
notwendig ! Dies aber wurde wie die Anlagen beweisen
auch durch Sie verhindert worden !!
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel fuer Verfassungsverletzungen
Es stellt gem. Artikel 3 GG eine Verfassungsverletzung
wenn trotz Gefaehrdung fuer Leib und Leben im Verfahren
10 C 43/99 keine sofortige einstweilige Verfuegung erteilt wird,
waehrend ohne zwingenden Grund eine einsteilige Verfuegeung
im Verfahren 32 C 125/93 AG Neuss ohne Anhoerung und Termin
erlassen wird und hierbei nach Artikel 103 GG Abs. 1, unter
Missachtung des rechtlichen Gehoers, eine einstweilige
Verfuegung erlassen wird und dubios an irgendeiene Adresse
"zugestellt" wird, die mich nicht erreicht um unter genauso
dubiosen Umstaenden zur Existenzvernichtung
und zur Vernichtung von Ausbildungs und Arbeitsplaetzen
fuehrt.
Diese Ungleichbehandlung wiederspricht in mehrfacher Hinsicht
der Verfassung, den Menschenrechten und stellt eine unzumutbare
Haerte dar.
Das dann in beiden Faellen gegen mich fuer die von
staatlichen Organen begangene Willkuer / Scheisse auch noch
Kosten erhoben werden stellt eine weitere Verfolgungsmassnahme
in Verbindung mit Unterlassener Hilfeleistung, Noetigung,
Erpressung unter faktischer androhung von ggf. Waffengewalt dar.
(Inhaftierung).
Sie haben trotz Kenntnis der Willkuer die sich aus
dem Beschluss 10 C 43/99 AG. Rhy und dem Beschluss
32 C 125/93 AG Neuss sowie der sonstigen Massnahmen gegen mich
ergeben und ohne dieser Tatsache gebuerend Rechnung zu tragen
Leib und Leben von Menschen gefaehrdet.
Darueberhinaus bestrafen Sie mich , in dem Sie die Gangster
aus den Reihen der staatlichen Organe decken, mir die
Kosten fuer die Rechtssuche aufbrummen und mich bedrohen
lassen, weil ich versucht habe, alle zustaendigen Stellen
und Volksvertreter/Vertretungen zu Informieren und u.a.
die gesundheitliche Gefaehrdung
fuer Leib und Leben abzuwenden , und die koerperliche
Unversehrtheit zu gewaehrleisen.
Ich bekommen Jetzt bestimmt und das Wissen Sie auch
eine Rechung der GK - in Hoehe von xxxxx,-- DM !!!!!!!!!!!!!!!
Somit Bestrafen Sie mich dafuer das ich meine zustaendigen
Stellen ansprechen und Informieren will und
Gefahr fuer Leib und Leben abwenden wollte.
Sie haben sich faktisch zu Verfassungsfeinden und
Menschenrechtsverletzern gemacht
indem Sie die Taten gegen mich und Andere decken !
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Zum Glaubhaft machen moechte ich auf die DOKUMENTATION
"Chonik der Willkuer" (CD-ROM ) verweisen.
Wenn Sie Schreiben , Aussagen staatlicher Organe anzweifeln
so zeigt das wie entrueckt Sie sind !!!!!!!!!
Der eben erwaehnte Fall zeigt : Auf der einen Seite ist
die Terminierung zur "einstweiligen Verfuegung
voellig Unueblich, wie auf den Verfuegung gestellten
Dokumenten (CD-ROM) hinreichend belegt ist. (32 C 125/93 AG Neuss)
Damit wurde somit schon wieder gegen die Verfassung Artikel 3
verstossen.
Ich gebe Ihnen hiermit letztmalig Gelegenheit dies zu korrgieren!
Darueberhinaus fordere ich sie auf dafuer sorge zu tragen
dass die Kostenforderung niedergeschlagen wird.
Ich ueberlasse Ihnen den neusten Stand der DOKUMENTATION
"Chronik der Willkuer" CD-ROMS 1,2,6.
-!- Wenn Sie die Unterlagen auf der CD-ROM gesichtet haben
duerfte Ihnen klar sein das es mir nicht nur um
einen Kostenerlass geht, sondern vielmehr um
die Herstellung meiner Existenz und ein Ende der Willkuer.
Bei Sichtung der Unterlagen auf den CD's haben Sie alle
- Sozialhilfebelege bis hin zum aktuellen vorliegen .
Sie haben die Moeglichkeit sie sich beliebig oft auszudrucken.
- Aufgrund der Kompexitaet der Angelegenheit ist es mir so
nicht moeglich das vorgegeben Formular auszufuellen.
Gemaess dem Urteil LG-Duesselorf 24 S 561/93 WEBER%RAMOS
haette es ein voellige Vernichtung meiner Existenz und
der meiner Familie nicht passieren duerfen, insoweit
habe ich umfangreiche Schadensersatz und Widergutmachungsanspruec
fuer die erlittenen Entiegnungs-, Vertreibungs-, und
Verfolgungsaktionen staatlicher Organe.
Da aber in dieser Bananenrepublik
"Recht haben und Recht bekommen..." zweierlei ist,
entsteht eine Verfassungs und Menschebnrechtswidrige Situation.
In Anbetracht der Willkuerakte, begangen durch staatliche Organe ,
bestehen eine Vielzahl von Rechts- und Verfassungsbrueche
sowie Menschenrechtsverletzungen.
- Es ist u,.a. nicht einzusehen wieso
ich/wir daran gehindert werde/n mich oder in
Gemeinschaft mit anderen schriftlich und /oder persoenlich
mit Bitten bzw. Beschwerden an die zustaendigen Stellen
und an die Volksvertretungen und die "Volksvertreter" zu wenden.
- Es ist u,.a. nicht einzusehen wieso bei nachgewiesener Gefahr
fuer Leib und Leben hier in einer akuten "Schlechtwetterlage"
die Erteilung einer einstweiligen Verfuegung ohne vorherige
muendliche Verhandlung nicht stattgegeben wird, wenn u.a.
auf der anderen Seite im Verfahren AG NE 32 C 125/93 die
Erteilung einer einstweiligen Verfuegung gewaehrt wird,
mit der Konsequenz das Arbeits- und Ausbildungsplaetze
vernichtet und mir die Existenzgrundlage entzogen wird.
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- Die liste der Willkuerakte mit der konsequenz der
Existenzvernichtung laesst sich quasi beliebig fortsetzen.
- Darueberhinaus haben Sie, ab jetzt Kenntnis von
Verfassungs und Menschenrechtsverletzungen deren Aufkaerung
dringend geboten ist, dies auch im oeffentlichen Interesse.
Ein Staat der seine Buerger vorsaetzlich nicht gegen
Existenzvernichtung und Uebergriffe staatlicher Organe u.a.
schuetzt, hat das Gewaltmonopol einseitig aufgekuendigt
und sich versaetzlich ausserhalb der Verfassung und der
Menschenrechte begeben.
- Ich fordere Sie gem. Artikel 20 GG auf, der Willkuer ein
Ende zu machen und die Verbrecher aus den staatlichen Organe
Ihre Bestrafung zu zu fuehren und mir zu meinem Recht zu
verhelfen (im positiven Sinn fuer mich).
- Hiermit sind Sie ueber Verfassungs und Menschenrechtsverletzungen
in Kenntnis gesetzt !!!!!!!!!!
Sollten Sie es ebenfalls unterlassen diesen Verfassungs-, und
Menschrenerchtsfeindlichen Bestrebungen Einhalt zu gebieten
und es unterlassen mir zu helfen, sind die Konsequenzen klar.
Sie werden damit selber zu Verbrechern und sind damit
automatisch Handlanger eines Willkuer Regimes.
Sie muessen sich jetzt entscheiden was Sie sein wollen !!!!!!!
- Ich verweise nochmals eindringlich auf die CD-ROM Dokumentation
"Chronik der Willkuer".
Sie koennen nicht mehr sagen Sie haben es nicht gewusst !
Sie koennen nur noch sagen, die Verfassung und die Menschenrecht
sind mir egal......
Mit freundlichem Gruss
Wendolin Weber
Anlage 3 CD-ROMS (Neue Auflage)
(1,2,6)
ps . : Durch die Herbeifuehrung und Ausnutzung der durch staatliche Organe
herbeigefuehrte Not-Situation , sowie durch das Decken dieser
Willkuer, Menschenrechts-, und Verfassunsverletzenden Handlungen bzw.
Unterlassungen (unterlasse Hilfe), sowie das herbeifueheren
und ausnutzen (und sei es zum Zweck der Vertuschung) einer Situation
der Willkuer und Hilflosigkeit, um diese zum Erpressen von etwas
bzw. zum auszunutzen dieser fuer etwas , stellt gem. der Verfassung
eine nicht tollerierbare Handlung dar, wodurch Sie , wenn Sie diese
Rechtlosigkeit decken, zu Handlangern der Willkuer und Existenzvernichtung
werden !
Zu Verfassungsfeinden.
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Seite -6-
Ich erklaere hiermit alle staatlichen Organe die sich nicht an der
Bekaempfung dieser Willkuer und der (wieder) Herstellung der
Verfassungsmaessigen demokratischen Grundordnung beteiligen,
fuer abgesetzt !
Sie sind unverzueglich Ihrer Bestrafung zu zu fuehren !
Ich fordere Sie auf, alle notwendigen Dienststellen
und Aemter einzuschalten um mir im positiven Sinn fuer
mich zu helfen und der Willkuer ein Ende zu machen
und der Vefassung (wieder) zur Geltung zu verhelfen.
Gemaess Artikel 20 GG fordere ich Sie hiermit auf
der Willkuer ein Ende zu setzen und alle staatlichen Organe die
sich ausserhalb der Verfassung und der Menschenrechte gestellt haben
unerbittlich , general und spezialpraeventiv zu verfolgen
und an der wieder- Herstellung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung mitzuwirken.
Sie koennen ab jetzt nicht mehr sagen Sie haben es nicht gewusst,
Sie koennen nur noch sagen die Menschenrechte und die Verfassung
sind mir Scheiss egal ... ich unterlasse jede Hilfe !!!
Dann jedoch sind Sie auch ein Verfassungsfeind mit allen
dazu gehoerigen Konsequenzen !
(Ich erwarte Ihre Hilfe (im fuer mich Positiven Sinne )).
Sie haben sich jetzt zu Ent-Scheiden was Sie sein wollen !
Ich erwarte eine lueckenlose Aufklaerung der durch "Mitarbeiter"
staatlicher Organe begange Willkuerakte und der general-, und
spezialpraeventiven Bestarfung der "Mitarbeiter" staatlicher Organe
die sich an Willkerakten beteiligt haben.
Alles weitere entnehmen Sie bitte den CD-ROMs.
Und erzaehlen Sie mir nicht Sie koennen die nicht lesen...
unueblich ... keine Technik .. oder sie sind unfaehig ..
Dann bitte ich Sie, sich Amtshilfe beim LDS zu holen
oder bei der EDV-Abteilung der Justiz die haben ganz
faehige Leute die Ihnen dabei behilflich sind.
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